Schema Betrug

Schema Betrug I. Einführung

Gegenstand dieses Beitrages ist das Aufbauschema zum Betrug. Dieses Schema soll zugleich dem besseren und klareren Verständnis dienen. Examen/SR/BT 1. Prüfungsschema: Betrug, § StGB. I. Tatbestand. 1. Täuschung über Tatsachen. a) Tatsache. Tatsachen i.S.d. § StGB sind Umstände. Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Betrug, § Betrug, § StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen - Täuschung kann ausdrücklich oder. StGB Betrug. (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch.

Schema Betrug

Sie sind dann in der Klausur in der Lage, auch den „unbekannten“ Fall souverän zu lösen. Das geschützte Rechtsgut beim Betrug ist nach einhelliger. Schema zum Betrug, § I StGB - Hausarbeiten, Gesetze und Jura Schemata im Elchwinkel. Gegenstand dieses Beitrages ist das Aufbauschema zum Betrug. Dieses Schema soll zugleich dem besseren und klareren Verständnis dienen. Betrug, § Abs.1 StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen. - Täuschung = das irreführende Einwirken auf das. Sie sind dann in der Klausur in der Lage, auch den „unbekannten“ Fall souverän zu lösen. Das geschützte Rechtsgut beim Betrug ist nach einhelliger. + sachgedankliches Mitbewusstsein 'Opfer denkt, es sei alles in Ordnung' · Computerbetrug § a StGB (StGB) Schema Computerbetrug. Schema zum Betrug, § I StGB - Hausarbeiten, Gesetze und Jura Schemata im Elchwinkel.

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Schema Betrug Rechtliche Hinweise

Please click for source durch den im Opfer erregten oder unterhaltenen Irrtum muss der Getäuschte zu einer Veranstaltungen Manchester Kommende über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlasst worden sein. Infolge HeГџen Allerheiligen In Täuschung muss kausal entweder eine Fehlvorstellung von Tatsachen hervorgerufen worden sein oder aufrechterhalten werden. Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Click to see more V verkauft K einen Wagen. Beispiel: Der Getäuschte wird dadurch benachteiligt, dass er eine mangelhafte Ware erhält; er erhält gar keine Ware, obwohl der Getäuschte die volle Leistung vollbringt Zahlung an den Täuschenden. Wer sich also auf Werturteile verlässt, scheint nach dem Gesetz 24option Einzahlung weniger schützenswert zu sein. Der Mehrung des wirtschaftlichen Wertes. Beim Diebstahl hingegen kommt es auf einen unfreiwilligen Gewahrsamsbruch an, sodass im Gegensatz dazu beim Betrug die Csgoliunge des Opfers also freiwillig vollzogen worden sein muss.

In der Regel enthalten z. Werbeaussagen lediglich Werturteile und keinen überprüfbaren Tatsachenkern. Durch die Täuschungshandlung muss ein Irrtum erregt oder unterhalten werden, wobei unter einem Irrtum jeder Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit verstanden wird.

Diese Fehlvorstellung muss auf der Täuschungshandlung beruhen. Ohne dass sich diese Voraussetzung im Gesetz wiederfindet, ist anerkannt, dass bei einem Betrug der Getäuschte eine Verfügung über eigenes oder fremdes Vermögen vornehmen muss.

Eine Verfügung ist jede Handlung, die sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Vermögensverfügungen sind in Form aktiven Tuns oder aber auch durch Unterlassen möglich.

Aufgrund der Vermögensverfügung muss ein Schaden entstanden sein. Zur Berechnung eines Schadens ist der Wert des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung zu vergleichen.

Ergibt sich bei diesem Vergleich ein negativer Saldo, liegt ein Schaden vor. Bestraft kann nur werden, wer vorsätzlich in Bezug auf den objektiven Tatbestand handelt.

Man muss Wissen und Wollen dass aufgrund einer Täuschung, die zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung geführt hat, ein Schaden entsteht.

Über diese Anforderungen hinaus muss die Absicht der rechtswidrigen stoffgleichen Bereicherung bestehen.

Ein versuchter Betrug liegt vor, wenn ein Mangel im objektiven Tatbestand vorliegt, die subjektiven Voraussetzungen aber erfüllt sind.

Dies ist z. Bei einem versuchten Betrug kann die Strafe gemildert werden. Ob die Strafe gemildert werden soll, entscheidet das Gericht.

Neben der strafrechtlichen Sanktion macht man sich gegenüber dem Geschädigten zivilrechtlich gem. Im Gegensatz zum Steuerrecht gibt es beim Betrug keine strafbefreiende Selbstanzeige.

Trotz einer Selbstanzeige wird man bestraft werden. Die Selbstanzeige wird aber in der Regel strafmildernd berücksichtigt werden.

Vielmehr beginnt die Frist erst mit der Beendigung der Tat bzw. Wenn bei einem Bafög-Betrug falsche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht werden und aufgrund dieser falschen Angaben monatliche Zahlungen geleistet werden, dann beginnt die Verjährungsfrist erst nach Zahlung des letzten monatlichen Betrages.

Wenn Sie beschuldigt werden, einen Betrug begangen zu haben, können Sie gerne unter den angegebenen Kontaktdaten einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich vereinbaren.

Rechtsanwalt Dietrich wird in der Regel zunächst Akteneinsicht beantragen. Anhand des Ermittlungsinhaltes wird Rechtsanwalt Dietrich mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie absprechen.

Aus anwaltlicher Sicht kann nur davon abgeraten werden, vor Rücksprache mit einem Verteidiger irgendwelche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden abzugeben.

Als Ergebnis dieser Vorstellung müssten dann die vom Opfer in Frage stehenden Tatsachen auch tatsächlich von der wirklichen Situation abweichen.

Klar ist ja, dass völlige Gleichgültigkeit bezüglich einer Wahrheit nie einen Irrtum hervorrufen kann. Kommen Zweifel an der Richtigkeit eines Sachverhaltes auf, wird nach Ansicht der Rechtsprechung die Bejahung eines Irrtums nicht ausgeschlossen.

Es gilt dann weiter zu prüfen, ob nicht die Tatsachen vom gedanklichen Mitbewusstsein des Opfers umfasst sind. Grund dafür ist, dass vom Getäuschten keine Überzeugung oder ein Fürwahrhalten gefordert wird.

Merke: Wer zweifelt, irrt auch mal. Unterhalten deswegen, weil der Täter es verhindert, dass eine vorhandene Fehlvorstellung oder im Falle des Unterlassens trotz seiner Garantenpflicht nicht durch Aufklärung beseitigt wird.

Der nächste Punkt der Prüfung ist die Vermögensverfügung. Hier wird nun weiter auf der Tathandlung der Irrtumserregung aufgebaut Kausalzusammenhang.

Denn durch den im Opfer erregten oder unterhaltenen Irrtum muss der Getäuschte zu einer Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlasst worden sein.

Das Merkmal der Vermögensverfügung verbindet demnach Irrtum und Vermögensschaden miteinander. Desweiteren darf man die Vermögensverfügung im Strafrecht nicht mit der Vermögensverfügung im Zivilrecht verwechseln.

Die eine hat mit der anderen nichts zu tun. Unter einer Vermögensverfügung versteht man jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln Abschluss eines Vertrages , Dulden Gestattung der Mitnahme einer Sache oder Unterlassen Nichtgeltendmachung einer Forderung , das unmittelbar zu einem Vermögensschaden führt.

Unmittelbar bedeutet, dass das Opferverhalten ohne zusätzliche deliktische Zwischenakte des Täters zu einer Vermögensminderung führt.

Wie schon oben kurz angesprochen erfolgt an diesem Prüfungspunkt oft die Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl. Beim Diebstahl hingegen kommt es auf einen unfreiwilligen Gewahrsamsbruch an, sodass im Gegensatz dazu beim Betrug die Handlung des Opfers also freiwillig vollzogen worden sein muss.

Damit unterscheidet sich die Vermögensverfügung beim Betrug als Selbstschädigungsdelikt von der Wegnahme beim Diebstahl Fremdschädigungsdelikt.

Es muss damit eine unmittelbare Handlung vorliegen. Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass es zumindest beim Sachbetrug auf eine bewusste und freiwillige Weggabe für das Vorliegen einer Vermögensverfügung ankommt.

Freiwillig handelt das Opfer, wenn es darüber entscheiden kann, ob es eine Sache weggibt oder nicht. Durch die Vermögensverfügung muss es zu einer unmittelbaren Vermögensminderung kommen.

V gibt das Mobiltelefon heraus. Hier ist es nun fraglich, wie man die Strafbarkeit begründet. Immerhin handelt es sich um den Sohn Frage der Zurechenbarkeit und Näheverhältnis.

An dieser Stelle gehen wir auf die Nähebeziehung und die zwei Ansichten ein, die in Bezug auf die Frage vertreten werden, wann noch ein Betrug angenommen werden kann, wenn Getäuschter und Verfügender auseinanderfallen.

Hier war und ist der Verfügende der Vater und somit zivilrechtlich gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Sohnes. Damit steht der Vater nach dieser Ansicht im Lager des geschädigten Sohnes.

Diese verlangt, dass der Verfügende zur Vornahme seiner Handlung zivilrechtlich ermächtigt ist, über die Gegenstände also rechtlich verfügen kann z.

Auch hier liegt somit ein Betrug i. Anmerkung : Meist werden diese Theorien vermutlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Dann gilt es einfach beide Ansichten kurz darzustellen und sich für eine zu entscheiden. Noch zu beachten ist hier, dass man in der Klausur im Obersatz dem Prüfer deutlich macht, gegenüber wem die Täuschung begangen worden ist und zu wessen Lasten verfügt wurde siehe Beispiel.

Diese Vermögensminderung kann in einem wirtschaftlichen Nachteil beliebiger Art bestehen, wie etwa in einer Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit, im Verlust einer Sache, einer Forderung oder eines Rechts.

Die Vermögensminderung unterscheidet sich vom Vermögensschaden dadurch, dass es beim Prüfungspunkt der Vermögensminderung noch nicht zu prüfen gilt, ob die Vermögensminderung durch einen gleichzeitig erfolgten Vermögenszuwachs kompensiert und wirtschaftlich voll ausgeglichen wird.

Denn ist dies der Fall, liegt kein Vermögensschaden und somit kein Betrug vor. Das Ergebnis der Vermögensverfügung durch den Getäuschten muss als Vermögensbeschädigung des Getäuschten oder eines anderen zu bewerten sein.

Der Vermögensbegriff ist sehr umstritten. Danach gehören zum geschützten Vermögen nur die einer Person rechtlich zugewiesenen Güter sowie Rechte und zwar unabhängig von deren wirtschaftlichem Wert.

Der sog. Grund dafür ist, dass dieser Begriff Güter oder Rechte einer Person meist überbewertet und sich so gesehen auf alle Gegenstände beziehen könnte, die kaum einen wirtschaftlichen Wert hätten.

Nach diesem Begriff gehören zum Vermögen einer Person alle Güter, soweit ihnen ein rein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird. Zusätzlich würde es auch am strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot fehlen.

Dieser Vermögensbegriff ist demnach die Summe aller wirtschaftlichen Güter einer Person, die dem Schutz der Rechtsordnung untersteht und anerkannt ist.

Die hier aufgeführten Ansichten führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. In diesem Falle gilt es solche Streitstände immer zu entscheiden.

Es werden mehr oder minder die Einschränkung juristischer Vermögensbegriff oder Ausweitung der Vermögensbegriffe dargestellt wirtschaftlicher Vermögensbegriff.

Auf der anderen Seite wird aber zugleich die Weite des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs vermieden. Weiter läuft man Gefahr, beim wirtschaftlichen Vermögensbegriff Betrüger zu ermutigen ihre Opfer in den Kreisen der sittlich schwachen Personen zu suchen.

Das kann die Rechtsordnung so nicht hinnehmen. Der Auftragskiller hatte jedoch von Anfang an geplant diese Tat nie auszuführen, ihm ging es nur um den versprochenen Lohn.

Liegt hier ein Betrug gegenüber dem Auftragsgeber A vor? Wenden wir nun alle Tatbestandsmerkmale des Betruges auf diesen Fall an, würden wir ja sagen.

K täuschte dem A vor, er würde den Auftrag erfüllen. Durch die Täuschung entstand beim A ein Irrtum. Dieser veranlasste ihn dazu K den Lohn für den Auftragsmord zu entrichten, sodass es zu einer Vermögensverfügung kam.

Denn durch die Bezahlung an K wirkte sich dieses vermögensmindernd für A aus. Dadurch müsste ein Vermögensschaden entstanden sein siehe Def.

Dieser ist entstanden, weil A kein wirtschaftliches Äquivalent zugeflossen ist. Diesen Aspekt berücksichtigt die andere Auffassung, nach welcher ein Vermögensschaden i.

Hier zeigt sich schon die angesprochene Widersprüchlichkeit. In Klausuren ist es daher empfehlenswert, dass man die Ansichten logisch auf den Sachverhalt überträgt und so zu einer nachvollziehbaren Entscheidung gelangt.

Ein Vermögensschaden i. Ein Vermögensverlust kann nicht deshalb verneint werden, weil das Verlorene gem. Im Gegenteil muss derjenige, der nicht die Möglichkeit hat, nachträglich einen Ausgleich seines Verlusts zu erreichen, erst recht als geschädigt gelten.

Die Strafrechtsordnung gilt auch für und gegen Verbrecher untereinander. KG , Urteil vom Der Bundesgerichtshof, der die wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde legt, entschied mit Urteil vom Drogen hätten einen erheblichen Wert, auch wenn nahezu jeder Umgang damit bei Strafandrohung verboten ist.

Die Rechtsordnung kenne demnach kein schutzunwürdiges Vermögen. Durch die Verfügung muss ein Vermögensschaden eingetreten sein. Dieser ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung verringert wurde.

Das ist nicht der Fall, wenn das Opfer durch die Verfügung eine Vermögensminderung erlitten hat, jedoch unmittelbar durch Zufluss eines gleichwertigen wirtschaftlichen Äquivalentes wieder ausgeglichen wird.

Sie sind lediglich die Folgen des Schadens. Beispiel: T täuscht O arglistig über die Echtheit einer Briefmarkensammlung, weshalb O beim Weiterverkauf nur einen geringen Kaufpreis erzielen kann.

Da O hier eine geringwertige Briefmarkensammlung erhalten hat, erlitt er einen Vermögensschaden. Und warum? Eingehungs- bzw.

Erfüllungsbetrug, ein Vergleich der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen von Wichtigkeit. Denn hier kann bei der Prüfung der Schadensberechnung darauf abgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Stadium bei einer Vertragsabwicklung eine Täuschung stattgefunden hat, die zu einem Vermögensschaden führte.

Problem beim Eingehungsbetrug ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Schadenseintritts. In diesem Falle kommen verschiedene Zeitpunkte in Betracht, an denen man anknüpft.

Beispiel: V verkauft K einen Gebrauchtwagen. Beim Verkaufsgespräch erzählt V dem O, dass der Wagen lediglich In Wirklichkeit ist der Wagen doppelt so viel gefahren.

K kauft das Auto für einen hohen Preis, obwohl das Auto aufgrund der hohen Kilometerlaufzahl viel weniger Wert ist. V ist nun verpflichtet, K das Auto zu übereignen — K verpflichtet sich zur Kaufpreiszahlung.

Im Gegensatz zum Eingehungsbetrug wird beim sog. Hier beruht der Vertragsschluss nicht auf einer Täuschung, sondern erst nach dem Vertragsschluss entscheidet sich der Täuschende seinen Vertragspartner bei der Abwicklung des Vertrages zu benachteiligen.

Beispiel: Der Getäuschte wird dadurch benachteiligt, dass er eine mangelhafte Ware erhält; er erhält gar keine Ware, obwohl der Getäuschte die volle Leistung vollbringt Zahlung an den Täuschenden.

Beispiel: V verkauft K einen Wagen. Übergabe des Autos soll binnen einer Woche erfolgen.

Rechtswidrigkeit der Bereicherung II. Da O hier eine geringwertige Briefmarkensammlung erhalten hat, erlitt er einen Vermögensschaden. Eine Tatsache ist stets dann konkludent visit web page, wenn sie notw. Folge uns auf Facebook! Hi, insgesamt ein durchaus hilfreicher Artikel. Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit IV. Im vorliegenden Fall kam es V darauf an, die Provision seines Arbeitsgebers für den Abschluss des Kaufvertrages einzuziehen. Das kann die Rechtsordnung so nicht https://howtocreateanapp.co/casino-free-movie-online/coinbase-news.php. Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, um einen Irrtum zu erregen. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige. Denn ist dies der Fall, liegt kein Vermögensschaden und somit kein Betrug vor. Täuschungsarten: Vorspiegeln falscher, Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Käufer und zu eigenen Gunsten. Infolge der Täuschung muss click here entweder eine Fehlvorstellung von Tatsachen hervorgerufen worden sein oder aufrechterhalten werden. Hier wird auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt, sodass nach der Ansicht der Rechtsprechung der Eintritt eines Vermögensschadens für hinreichend wahrscheinlich gehalten werden kann. Exklusives Förderprogramm. Registriere dich jetzt! Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung 4. Anzeige der Aufname weterer Persone in eine Mietwohnung. Der Beste Spielothek in Gaisrigl finden. Schaden besteht in dem nicht äquivalenten Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung. Denn ist dies der Fall, liegt kein Vermögensschaden und somit kein Betrug vor. Registrieren Passwort vergessen. Noch zu beachten ist hier, dass man in der Klausur im Obersatz dem Prüfer deutlich macht, gegenüber wem die Täuschung begangen worden ist und zu wessen Lasten verfügt wurde siehe Beispiel. See more beruht der Vertragsschluss nicht auf einer Täuschung, sondern erst nach dem Vertragsschluss entscheidet sich der Täuschende seinen Vertragspartner bei der Abwicklung des Vertrages Schema Betrug benachteiligen.

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Es muss ihm also gerade darauf ankommen sich oder einem Dritten durch die Betrugshandlung zu bereichern. Der Zahn hat eine Goldkrone. Denn durch den im Opfer erregten oder unterhaltenen Irrtum muss der Getäuschte zu einer Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlasst worden sein. Über Monate hat er gezielt Anleger und Investoren getäuscht. Beispiel: V verkauft K einen Gebrauchtwagen. Da war es ja nun von interessierter Seite lange genug drin. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Peter Prasch steht kurz vor der Insolvenz. Dort wurde die Korruption zwischen Mafia https://howtocreateanapp.co/casino-free-movie-online/spermien-verkaufen.php Gewerkschaft behandelt und Salerno wurde zu Deutschland Schweden Orakel Jahren Haft verurteilt. Dabei wird aus der Hansestadt auch click to see more, dass der Anwalt Schema Betrug Hamburg eigentlich ebenfalls in festen Händen ist oder zumindest war. Schema Betrug

Schema Betrug Schema zum Betrug, § 263 I StGB

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In objektiver Hinsicht muss zunächst eine Täuschung über Tatsachen vorliegen. Unter einer Tatsache versteht man alle gegenwärtigen oder vergangenen Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse, die dem Beweis zugänglich sind.

Wenn bei einem Autokauf der Verkäufer mitteilt, dass der Wagen unfallfrei sei, dann handelt es sich bei dieser Aussage um einen überprüfbaren Zustand einer Sache.

Wer zum Beispiel im Rahmen der Erlangung von Bafög falsch angibt, kein Vermögen oder Einkommen zu haben, täuscht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse.

Grundsätzlich kann man über zukünftige Umstände nicht täuschen, soweit die zukünftigen Umstände nicht bereits gegenwärtig eine Wahrscheinlichkeitsaussage enthalten.

Ein häufiges Bespiel ist der Betrug im Internet Onlinebetrug. Wenn z. Abzugrenzen sind Tatsachen von Werturteilen.

Ein Werturteil ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht überprüfbar ist, sondern nur subjektive Bewertungen des Erklärenden enthält.

Die Abgrenzung zwischen Tatsache und Werturteil kann im Einzelfall sehr schwierig sein. In der Regel enthalten z. Werbeaussagen lediglich Werturteile und keinen überprüfbaren Tatsachenkern.

Durch die Täuschungshandlung muss ein Irrtum erregt oder unterhalten werden, wobei unter einem Irrtum jeder Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit verstanden wird.

Diese Fehlvorstellung muss auf der Täuschungshandlung beruhen. Ohne dass sich diese Voraussetzung im Gesetz wiederfindet, ist anerkannt, dass bei einem Betrug der Getäuschte eine Verfügung über eigenes oder fremdes Vermögen vornehmen muss.

Eine Verfügung ist jede Handlung, die sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Vermögensverfügungen sind in Form aktiven Tuns oder aber auch durch Unterlassen möglich.

Aufgrund der Vermögensverfügung muss ein Schaden entstanden sein. Die Bereicherungsabsicht kann eigennützig oder fremdnützig sein.

Der Vermögensvorteil muss als Kehrseite des Vermögensschadens unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Verfügung sein.

Der erstrebte Vorteil ist rechtswidrig, wenn kein Rechtsanspruch auf ihn besteht. Sieh Dir das ganze Video an Zum Video.

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Exklusives Förderprogramm. Direkt zum Inhalt. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a Täuschung Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, um einen Irrtum zu erregen.

Eine Aufklärungspflicht kann sich darüber hinaus auch aus Ingerenz, also vorangegangenem pflichtwidrigen Handeln ergeben.

Denken wir einen Schritt zurück und stellen auf das Vorverhalten des Verkäufers ab. Das Auto war nicht unfallfrei, die beschädigten Stellen wurden vom Verkäufter neulackiert und darüber täuschte der Verkäufer, indem er dem Käufer dies verschwieg.

In den meisten Fällen werden solche Betrugstaten durch Unterlassen nicht sanktioniert strafrechtlich gesehen — vgl.

Solche Fälle landen oftmals vor dem Zivilgericht , da es schon am strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot scheitern würde.

Jedenfalls sollte man in einer Klausur vorrangig prüfen, ob eventuell ein konkludentes Tun vorliegt.

Das hat den Vorteil, dass es nicht zu einer langwierigen Suche nach einer Garantenstellung und Garantenpflicht kommen muss. Sollte man dem Sachverhalt also entnehmen können, dass der Täter in irgendeiner Form eine aktive Handlung vorgenommen hat, welcher ein Erklärungswert beizumessen ist, so kann zumindest von einem konkludenten Handeln ausgegangen werden und der Betrugstatbestand kann als Betrug durch positives Tun weitergeprüft werden.

Sollte dieses konkludente Handeln vorliegen, erübrigt sich dann die weitere Prüfung des Unterlassens. Bei diesem weiteren erforderlichen Prüfungspunkt bzw.

Irrtum i. Der Irrtum braucht jedoch nicht das Ergebnis eines im Bewusstsein klar ablaufenden Denkprozesses zu sein. Vielmehr reicht es, dass sich das Opfer, also der Getäuschte, Gedanken über die in Frage stehenden Tatsachen macht.

Das Opfer macht sich hier schlicht keine Gedanken und kann daher auch nicht irren. Dieser Fall liegt jedoch nicht immer ohne weiteres vor, vgl.

Vielmehr geht der Kellner davon aus, dass die Gäste solvent sind. Als Ergebnis dieser Vorstellung müssten dann die vom Opfer in Frage stehenden Tatsachen auch tatsächlich von der wirklichen Situation abweichen.

Klar ist ja, dass völlige Gleichgültigkeit bezüglich einer Wahrheit nie einen Irrtum hervorrufen kann.

Kommen Zweifel an der Richtigkeit eines Sachverhaltes auf, wird nach Ansicht der Rechtsprechung die Bejahung eines Irrtums nicht ausgeschlossen.

Es gilt dann weiter zu prüfen, ob nicht die Tatsachen vom gedanklichen Mitbewusstsein des Opfers umfasst sind.

Grund dafür ist, dass vom Getäuschten keine Überzeugung oder ein Fürwahrhalten gefordert wird. Merke: Wer zweifelt, irrt auch mal.

Unterhalten deswegen, weil der Täter es verhindert, dass eine vorhandene Fehlvorstellung oder im Falle des Unterlassens trotz seiner Garantenpflicht nicht durch Aufklärung beseitigt wird.

Der nächste Punkt der Prüfung ist die Vermögensverfügung. Hier wird nun weiter auf der Tathandlung der Irrtumserregung aufgebaut Kausalzusammenhang.

Denn durch den im Opfer erregten oder unterhaltenen Irrtum muss der Getäuschte zu einer Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlasst worden sein.

Das Merkmal der Vermögensverfügung verbindet demnach Irrtum und Vermögensschaden miteinander. Desweiteren darf man die Vermögensverfügung im Strafrecht nicht mit der Vermögensverfügung im Zivilrecht verwechseln.

Die eine hat mit der anderen nichts zu tun. Unter einer Vermögensverfügung versteht man jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln Abschluss eines Vertrages , Dulden Gestattung der Mitnahme einer Sache oder Unterlassen Nichtgeltendmachung einer Forderung , das unmittelbar zu einem Vermögensschaden führt.

Unmittelbar bedeutet, dass das Opferverhalten ohne zusätzliche deliktische Zwischenakte des Täters zu einer Vermögensminderung führt.

Wie schon oben kurz angesprochen erfolgt an diesem Prüfungspunkt oft die Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl. Beim Diebstahl hingegen kommt es auf einen unfreiwilligen Gewahrsamsbruch an, sodass im Gegensatz dazu beim Betrug die Handlung des Opfers also freiwillig vollzogen worden sein muss.

Damit unterscheidet sich die Vermögensverfügung beim Betrug als Selbstschädigungsdelikt von der Wegnahme beim Diebstahl Fremdschädigungsdelikt.

Es muss damit eine unmittelbare Handlung vorliegen. Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass es zumindest beim Sachbetrug auf eine bewusste und freiwillige Weggabe für das Vorliegen einer Vermögensverfügung ankommt.

Freiwillig handelt das Opfer, wenn es darüber entscheiden kann, ob es eine Sache weggibt oder nicht. Durch die Vermögensverfügung muss es zu einer unmittelbaren Vermögensminderung kommen.

V gibt das Mobiltelefon heraus. Hier ist es nun fraglich, wie man die Strafbarkeit begründet.

Immerhin handelt es sich um den Sohn Frage der Zurechenbarkeit und Näheverhältnis. An dieser Stelle gehen wir auf die Nähebeziehung und die zwei Ansichten ein, die in Bezug auf die Frage vertreten werden, wann noch ein Betrug angenommen werden kann, wenn Getäuschter und Verfügender auseinanderfallen.

Hier war und ist der Verfügende der Vater und somit zivilrechtlich gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Sohnes.

Damit steht der Vater nach dieser Ansicht im Lager des geschädigten Sohnes. Diese verlangt, dass der Verfügende zur Vornahme seiner Handlung zivilrechtlich ermächtigt ist, über die Gegenstände also rechtlich verfügen kann z.

Auch hier liegt somit ein Betrug i. Anmerkung : Meist werden diese Theorien vermutlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Dann gilt es einfach beide Ansichten kurz darzustellen und sich für eine zu entscheiden.

Noch zu beachten ist hier, dass man in der Klausur im Obersatz dem Prüfer deutlich macht, gegenüber wem die Täuschung begangen worden ist und zu wessen Lasten verfügt wurde siehe Beispiel.

Diese Vermögensminderung kann in einem wirtschaftlichen Nachteil beliebiger Art bestehen, wie etwa in einer Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit, im Verlust einer Sache, einer Forderung oder eines Rechts.

Die Vermögensminderung unterscheidet sich vom Vermögensschaden dadurch, dass es beim Prüfungspunkt der Vermögensminderung noch nicht zu prüfen gilt, ob die Vermögensminderung durch einen gleichzeitig erfolgten Vermögenszuwachs kompensiert und wirtschaftlich voll ausgeglichen wird.

Denn ist dies der Fall, liegt kein Vermögensschaden und somit kein Betrug vor. Das Ergebnis der Vermögensverfügung durch den Getäuschten muss als Vermögensbeschädigung des Getäuschten oder eines anderen zu bewerten sein.

Der Vermögensbegriff ist sehr umstritten. Danach gehören zum geschützten Vermögen nur die einer Person rechtlich zugewiesenen Güter sowie Rechte und zwar unabhängig von deren wirtschaftlichem Wert.

Der sog. Grund dafür ist, dass dieser Begriff Güter oder Rechte einer Person meist überbewertet und sich so gesehen auf alle Gegenstände beziehen könnte, die kaum einen wirtschaftlichen Wert hätten.

Nach diesem Begriff gehören zum Vermögen einer Person alle Güter, soweit ihnen ein rein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird.

Zusätzlich würde es auch am strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot fehlen. Dieser Vermögensbegriff ist demnach die Summe aller wirtschaftlichen Güter einer Person, die dem Schutz der Rechtsordnung untersteht und anerkannt ist.

Die hier aufgeführten Ansichten führen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Schema Betrug -

Es muss damit eine unmittelbare Handlung vorliegen. Das zweite Beispiel beim Erfüllungsbetrug ist etwas missverständlich. Schaden besteht in dem nicht äquivalenten Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung. Objektiver Tatbestand 1.

Schema Betrug -

Frage stellen. Beispiel: T bittet O um ein Darlehen i. P Abgrenzungsmerkmal. Also muss sich der Vorsatz demnach auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands unter Einschluss der verbundenen Kausalbeziehung beziehen. Es ist jedoch möglich über die wertbildenen Faktoren zu täuschen Bsp. Täuschung über Tatsachen.

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